Veranstaltung: Krise der österreichischen Außenpolitik und des Internationalismus der SPÖ

Donnerstag 20. März 2014
19 Uhr
SPÖ Hernals
1170 Wien, Kalvarienberggasse 28a
2. Stock, Sitzungszimmer 2

Die österreichische Außenpolitik befindet sich seit Jahren in einer tiefen strukturellen Krise. Die chronische Unterfinanzierung des Außenministeriums und die andauernde Reduzierung der Ausga-ben für Entwicklungszusammenarbeit haben zur Folge, dass die Möglichkeiten einer aktiven Außen- und Neutralitätspolitik im Kontext der globalen Politik (Vereinte Nationen), aber auch im Rahmen der Europäischen Union, viel zu wenig genützt werden.

Der Abzug der österreichischen UN-Kontingents vom Golan im Juni 2013, der vor allem aus Rück-sicht auf die Boulevardzeitungen erfolgte, wie auch, dass die österreichische Regierung im Dezem-ber 2013 bei der Trauerfeier für Nelson Mandela in Südafrika nicht vertreten war, sind traurige Beispiele für die „Hinternationalität“ Österreichs. Die Ablöse des in internationalen Gremien so gut wie nicht präsent gewesenen Außenministers Michael Spindelegger durch den an sich bemühten, aber doch sehr unerfahrenen jungen Außenminister Sebastian Kurz wird – so ist zu befürchten – an dieser blamablen Situation wenig ändern. Österreich, das in Wien den dritten UN-Sitz beherbergt, müsste aus einer Reihe von Gründen eine aktive internationale Präsenz aufrechterhalten.
Die Malaise der österreichischen Außenpolitik ist auch dadurch gegeben, dass die SPÖ, die sich in der Zweiten Republik – insbesondere unter Bruno Kreisky – um einen solidarischen Internationalis-mus bemüht hat, sich so gut wie völlig aus der Außenpolitik abgemeldet hat. Seit bald 30 Jahren überlässt sie der ÖVP das Außenministerium, und die organisatorischen sowie personellen Ressour-cen in diesem Bereich (zuletzt durch die Abschaffung des Internationalen Sekretariats der SPÖ) werden immer mehr ausgedünnt.

Universitätsprofessor Dr. Helmut Kramer, Jahrgang 1940, Studium der Geschichte, Germanistik, Philosophie und Politikwissenschaft; studierte und lehrte an den Universitäten Stanford (USA), Institut für Höhere Studien (Wien), Universität Konstanz (Deutschland) und Universität Wien, war Studiendirektor am Österreichischen Institut für Internationale Politik (Laxenburg) sowie am Mai-son des Sciences de l‘Homme (Paris); er vertrat Österreich in der Sozialistischen Internationale für Abrüstungsfragen.

Einladung Veranstaltung Hernals 20.03.14