Anlässlich des unfassbaren Urteiles gegen Josef S. hat der Landesverband OÖ eine Presseaussendung gemacht:
„Josef S. – ein Urteil wider die Menschlichkeit, die Freiheit und Demokratie!
Die oberösterreichische Landesgruppe des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen verurteilt die (Un-)Rechtssprechung in der Causa Josef. S. aufs Schärfste und sieht darin einen schweren Verstoß gegen die Menschlichkeit, die Freiheit und gegen die Demokratie!
Josef wurde trotz dürftigster Beweislage verurteilt und die möglichen negativen Folgen für seine psychische Gesundheit und seine Zukunft wurden aus reiner Willkür und nur um ein Exempel (an einem linken Antifaschisten) zu statuieren, in Kauf genommen!
Hier wurde gegen die Menschlichkeit Recht gesprochen.
Die Beweislage ist dürftig und hätte zur Freisprechung von Josef führen müssen! Seine Verurteilung ist daher ein Angriff auf alle Menschen, die das Demonstrationsrecht, das ein Grundrecht ist, friedlich in Anspruch nehmen. Das ist ein massiver Anschlag auf die Demokratie und unsere Freiheit.
Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, dass sie diese Fehlhandlungen (Einzelner?) genau überprüfen lassen und in Zukunft verhindern.
Wir fordern, dass die Ausbildung für Justiz und Polizei und die Rechtsprechung in Österreich unverzüglich einer demokratiepolitischen Evaluierung unterzogen werden.
Wir fordern, dass die politisch Verantwortlichen von sich aus demokratiegefährdenden (faschistischen) Strömungen und Organisationen Einhalt gebieten.
Dann wären wir Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht mehr gezwungen, für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren!
„Wehret den Anfängen“ – hoffentlich ist es noch nicht zu spät!“