OÖ: Podiumsgespräch „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

In der öffentlichen Debatte um Politikverdrossenheit und Politikmüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger ist vielfach die Forderung nach mehr direkter Demokratie vernehmbar. Sie verlangen, in politische Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. Volksbegehren werden bundesweit zwar häufig eingeleitet, jedoch sind diese nicht bindend und münden kaum in Gesetzgebungsverfahren.

Vor allem auf kommunaler Ebene formieren sich permanent Bürgerbewegungen, deren Forderungen für politisch Verantwortliche als Entscheidungshilfe genutzt werden können, in vielen Fällen aber als unangenehme Kontrolle und Verhinderungsstrategie empfunden werden.

Landespolitikerinnen und -politiker aller vier im Landtag vertretenen Parteien diskutieren über direktdemokratische Möglichkeiten und deren Zukunft in Österreich und der Region. Geleitet wird das Gespräch von Mag.^a Kathrin Quatember.

Am Podium diskutieren:

Bgm. Johannes Peinsteiner (Landtagsabg. ÖVP), Sabine Promberger (Landtagsabg. SPÖ),  Mag.^a Maria Buchmayr (Landtagsabg. Die Grünen), DI Dr. Adalbert Cramer (Dritter Präsident des OÖ. Landtages, FPÖ)