Bund Sozialdemokratischer Freiheitsk\u00e4mpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen<\/a> kritisiert den designierten Innenminister Karner f\u00fcr das Betreiben und Bewerben eines \u201eDollfu\u00df-Museums\u201c, das laut einer Historikerin mehr Gedenkst\u00e4tte denn Informationsst\u00e4tte ist. Karner ist B\u00fcrgermeister der nieder\u00f6sterreichischen Gemeinde Texingtal, in deren Ortsteil Texing sich das \u201eDollfu\u00df-Museum\u201c befindet. \u201eEs ist eine Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr jene Person, die 1933\/34 die \u00f6sterreichische Verfassung gebrochen und mit seinen Mitt\u00e4tern in der Folge schwerste Straftaten zu verantworten hat\u201c, so der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorsitzende der Freiheitsk\u00e4mpferInnen Gerald Netzl und der stv. Vorsitzende Werner Anzenberger. Die Gemeinde Texingtal mit ihrem B\u00fcrgermeister Karner bewirbt dieses Museum sogar. \u201eDas ist f\u00fcr Demokratinnen und Demokraten, f\u00fcr jene, die den Rechtsstaat verteidigen, inakzeptabel\u201c, so Netzl. Zudem h\u00e4tte Karner als ma\u00dfgeblicher \u00d6VP-Funktion\u00e4r in der Region auch Gelegenheit gehabt, den Hauptplatz in der angrenzenden Stadtgemeinde Mank von \u201eDollfu\u00dfplatz\u201c umzubenennen. ****<\/p>\nDas \u00f6sterreichische Herrschaftssystem von 1933 bis 1938, f\u00fcr das Dollfu\u00df ma\u00dfgeblich verantwortlich zeichnet, sei historisch wie politisch im Wesentlichen ausverhandelt. Es handelte sich dabei nicht um einen \u201eSt\u00e4ndestaat\u201c, sondern eine ausgeformte, enorm repressive Diktatur. In ihr wurde gedem\u00fctigt und misshandelt, in Anhaltelager gesperrt, geh\u00e4ngt und gefoltert. Ob man diese Diktatur nun \u201eKanzlerdiktatur\u201c oder \u201eAustrofaschismus\u201c nennt, sei unerheblich, so Netzl. Sie war \u201edemokratischen Prinzipien widersprechend\u201c und \u201eUnrecht im Sinne des Rechtsstaates\u201c, wie das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz unmissverst\u00e4ndlich feststellt.<\/p>\n
Mittlerweile habe sich auch die \u00d6VP, die nach 1945 unbestreitbar viel zur Redemokratisierung des Landes beigetragen hat, ausreichend von dieser Diktatur distanziert. 2015 folgte dazu eine unbeanstandbare Klarstellung der Parteispitze. Mittlerweile sei auch das Dollfu\u00df-Portr\u00e4t aus den R\u00e4umlichkeiten des \u00d6VP-Klubs im Parlament entfernt worden \u2013 \u201eund wird wohl nie wieder kommen\u201c, so Netzl.<\/p>\n
\u201eEs ist unerl\u00e4sslich, dass sich Innenminister Karner klar zu den \u00f6sterreichischen und europ\u00e4ischen Werten erkl\u00e4rt \u2013 er leistet einen Eid auf die \u00f6sterreichische Bundesverfassung. Damit ist auch verbunden, dass man sich von den Gegenentw\u00fcrfen, den rechten wie linken Diktaturen des 20. Jahrhunderts, eindeutig distanziert\u201c, so gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorsitzende der Freiheitsk\u00e4mpferInnen. Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer seien aufgefordert, eine solche selbstverst\u00e4ndliche Erkl\u00e4rung und Distanzierung einzufordern. (Schluss) bj<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
SP\u00d6\/Freiheitsk\u00e4mpferInnen\/Netzl\/Regierung\/\u00d6VP\/Karner Freiheitsk\u00e4mpferInnen zu Innenminister Karner: Dollfu\u00df-Museum als Gedenkst\u00e4tte ist f\u00fcr Demokrat*innen inakzeptabel Utl.: Freiheitsk\u00e4mpferInnen fordern Erkl\u00e4rung von Innenminister Karner zu \u201eDollfu\u00df-Museum\u201c = Wien (SK) Der Bund Sozialdemokratischer Freiheitsk\u00e4mpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen kritisiert den designierten Innenminister Karner f\u00fcr das Betreiben und Bewerben eines \u201eDollfu\u00df-Museums\u201c, das laut einer Historikerin mehr Gedenkst\u00e4tte denn Informationsst\u00e4tte ist. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiheitskaempfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiheitskaempfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiheitskaempfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiheitskaempfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiheitskaempfer.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1786"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.freiheitskaempfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1787,"href":"https:\/\/www.freiheitskaempfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1786\/revisions\/1787"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiheitskaempfer.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiheitskaempfer.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiheitskaempfer.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}