DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER - NUMMER 4 - 5 - 6 / 2001
Abschied von Leo Mistinger

Leo MistingerLeo Mistinger
16.3.1904 - 3.4.2001

Unser Ehrenvorsitzender, Abg.z.NR a.D. Leo Mistinger, ist am 3. April 2001, wenige Tage nach seinem 97. Geburtstag, verstorben.

Mistinger war von Jugend auf in der sozialistischen Bewegung aktiv. Nach dem Februar 1934 war er, wie viele andere Aktivisten der "Revolutionären Sozialisten", mehrere Male in den Kerkern des Austrofaschismus inhaftiert. Während der Naziherrschaft wurde er zu acht Monaten Gestapo-Haft verurteilt und anschließend in das KZ für politische Häftlinge in Flossenbürg deportiert. Nach seiner Rückkehr im Jahre 1945 engagierte sich Mistinger beim Aufbau der SPÖ-Bezirksorganisation Fünfhaus. 1945 wurde er in den Wiener Gemeinderat gewählt. Seiner Initiative ist auch eine große Kinderhilfsaktion in der Nachkriegszeit, sowie der Aufbau der Aktion "Jugend am Werk" zu danken.

Von 1963 bis 1968 war Leo Mistinger Bezirksvorsteher von Rudolfsheim-Fünfhaus. In weiterer Folge war er Bezirksobmann der SPÖ-Fünfhaus und Abgordneter zum Nationalrat. Im April 1989 wurde Mistinger mit der Auszeichnung "Bürger von Wien" geehrt. Von 1990 bis 1992 war Mistinger Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und seit 1996 Ehrenvorsitzender des Bundes.

Wir werden ihn nie vergessen.

Du bist das erste Weib, das hängt.

Emhart Maria Vor hundert Jahren, am 27. Mai 1901, wurde Maria Emhart in Sankt Pölten geboren. Als einer der aufrechtesten Sozialdemokratinnen drohte ihr seitens des austrofaschistischen Regimes zweimal der Tod: Im Februar 1934 entging sie der standrechtlichen Hinrichtung, im großen Sozialistenprozess des Jahres 1935 verlangte der Staatsanwalt für sie wegen "Hochverrats" die Todesstrafe. In ihren Rosa Jochmann übergebenen Erinnerungen erzählt sie über die Tage, in denen sie half, den Widerstand der Schutzbündler im Traisental zu organisieren. Zuerst holte sie mit einer Jugendgruppe vom Betriebsrat des nahe gelegenen Kohlenbergwerks dort gelagerte Eierhandgranaten und Sprengstoff, die per Fahrrad in Rücksäcken in die Au, wo sich die Schutzbündler sammelten, gebracht wurden. Der Kampfplan war, die Eisenbahnlinie durch Sprengungen zu unterbinden und einen sternförmigen Angriff auf die Kasernen zu unternehmen. Zunächst mussten aber noch die vor dem Verbot des Republikanischen Schutzbunds durch Dollfuß verborgenen Waffen ausgegraben werden.
"Der Genosse, der das Maschinengewehr bedienen sollte, war im Dienst", berichtet "Mitzi" Emhart. "Ich ging seinen Stellvertreter holen. Daraus entstand dann die Legende, ich hätte das Maschinengewehr bedient."
Als die Kämpfe begannen und schon mehrere Genossen verwundet waren, mangelte es an Verbandszeug. Emhart lief in ihre nahe gelegene Wohnung und holte welches, das sie als Skisportlerin zu Hause hatte.
"Mich hatten zwei Heimwehrleute gesehen, wie ich mit dem Verbandszeug gelaufen bin. Das sollte mir zum Verhängnis werden. Ebenso, dass zwei Schutzbündler dem Aufruf des Bundeskanzlers folgten, die Waffen abzuliefern, und dabei angaben, ich hätte das alles organisiert."
Die Übermacht war zu groß. Am nächsten Morgen wussten die Schutzbündler, dass alles vergebens war. Zu Hunderten wurden sie verhaftet. Maria Emhart kam zunächst durch, obwohl sie von der Gendarmerie bereits seit Tagen gesucht worden war. Dann fiel sie Heimwehrlern in die Hände. - "Zum Glück", sagt sie, weil diese kein Recht zu standrechtlichen Hinrichtungen hatten. "Sie sagten mir, ich wäre die Rädelsführerin gewesen und ich würde das erste Weib sein, das gehängt würde. Ich wurde in meine Wohnung eskortiert und musste meinen Skianzug mitnehmen. Die Heimwehr behauptete, ich hätte eine Schutzbunduniform angehabt. Ich musste also den Anzug in der Bezirkshauptmannschaft, das war das Hauptquartier der Heimwehr, anziehen.
Man gab mir einen Schusterriemen als Überschwung, hängte mir einen Revolver um und fotografierte mich. Dann kamen die Judasse und wurden gefragt, ob ich so ausgesehen hätte. Sie bejahten es. Ich wurde zwar nicht geschlagen, aber wüst beschimpft. Ich bekam keinen Sessel, wurde den ganzen Tag verhört und spätabends in den Polizeiarrest gebracht. Von mir erfuhren sie gar nichts. Erst im Polizeiarrest kam mir zu Bewusstsein, dass ich in einer schlimmen Lage war, und ich habe heimlich geweint. Dann, in der Früh, sagte der Polizist, als mich zwei Kriminalbeamte abholten: 'Herr Inspektor, haben Sie´s gehört, das Standrecht ist aufgehoben.' Da fiel mir ein Stein vom Herzen."
In dem nachfolgenden Prozess wurde Maria Emhart, die angab, während der Februartage auf einer Skihütte gewesen zu sein (was der Hüttenwirt bestätigte), mangels an beweisen freigesprochen. Doch die Heimwehr gab sich damit nicht zufrieden, besoffene Heimwehrler überfielen sie in ihrer Wohnung und erklärten sie für verhaftet. Ihr Mann und die anderen Hausbewohner konnten dies verhindern, doch ein Polizist verriet ihr, sie würde in wenigen Tagen in "Schutzhaft" genommen werden.
Maria Emhart fuhr nach Wien und ging zu Rosa Jochmann. Da sie nach der Haft nur noch 47 Kilogramm wog, wurde sie mit falschen Papieren nach Davos gebracht. Nach Wochen der Erholung kehrte sie als "Grete Mayer", von Schweizer Genossen geführt, über die Silvretta nach Österreich zurück. Da Rosa Jochmann inzwischen "hochgegangen" war, wurde Maria Emhart an ihrer Stelle niederösterreichische Landesleiterin der illegalen Revolutionären Sozialisten. Über Weihnachten und Neujahr 1934 fuhr sie zur Konferenz nach Brünn und führte dort mit Karl Hans Sailer den Vorsitz. Wenige Tage nach der Rückkehr nach Wien wurde sie verhaftet und nach langen Monaten der Untersuchungshaft begann am 15. März 1936 gegen die 28 Angeklagten der Prozess; für Emhart wie für Sailer beantragte der Staatsanwalt die Todesstrafe.
"Besonders einrucksvoll, weil menschlich großartig, war die Rede der Textilarbeiterin Marie Emhart", schreibt Bruno Kreisky, der selbst beim Prozess die politisch bemerkenswerteste Verteidigungsrede gehalten hatte, in seinen Memoiren. "Ich stamme aus einer kinderreichen Arbeiterfamilie und habe alle Not und Entbehrung mitgemacht, die man mitmachen muss, wenn man so tief unten zur Welt kommt wie ich", sagte sie.
Und: Sie fühle sich "im Sinne des Gesetzes nicht schuldig", denn: "Wir Sozialisten haben uns nicht selbst vom Boden der Legalität entfernt, sondern wurden in die Illegalität gedrängt." Das internationale Aufsehen das der Prozess und die Verteidigungsrede der Angeklagten erregten, trug dazu bei, dass die Richter keineswegs den drakonischen Anträgen des Staatsanwalts folgten. Maria Emhart fasste mit 18 Monaten Kerker die zweithöchste Strafe nach Karl Hans Sailer aus. Die Untersuchungshaft wurde angerechnet.
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Erna Musik Erna Musik

Unsere Ehrenvorsitzende Erna Musik feiert dieser Tage ihren 80. Geburtstag. In der austrofaschistischen Zeit und während der NS-Herrschaft in Österreich war sie im Widerstand tätig. Von der Gestapo 1943 verhaftet, nach Auschwitz und später nach Ravensbrück deportiert, war sie dort gemeinsam mit Rosa Jochmann dem SS-Terror ausgeliefert. Über ihre Verhaftung und den späteren Prozess gegen den Mann, der sie denunziert hatte, berichtet sie:
"Anfang 43 bin ich nach Auschwitz gekommen. Hoppgegangen bin ich mit meinem Mann, der war im Widerstand. Wir haben uns einmal alle an der Alten Donau getroffen, nachher bin ich erst draufgekommen: Das sind die illegalen Sozialisten gewesen. Die ganze Besatzung haben sie damals erwischt - darunter auch mich. Nachdem ich aber Halbjüdin bin, war die Sache gelaufen: Die haben mich sofort ins Lager gesteckt, ohne Verhandlung. Ich hätt auch kein Kind haben dürfen (Erna Musik hatte damals bereits ein drei Monate altes Töchterchen; Anm.d.Red.) das ist ja Rassenschande gewesen. Dazu kam, dass der Hönisch, der Ortsgruppenleiter, mich auf jeden Fall weghaben wollte. Der hat seine Macht komplett ausgespielt ... Nach dem Krieg bin ich Zeugin gewesen im Prozess gegen ihn. Hochschwanger bin ich in die Leopoldstadt zur Verhandlung gekommen. Ich hab den kleinen Dreck dort sitzen gesehn; zwei Schritte, und schon hat er links und rechts eine picken gehabt. Eine mordstrumm Watschen. Der Richter ist halbert narrisch worden, aber ich hab nicht anders können.
Das war für meinen Bruder, den ich sehr geliebt hab. Dem hat der Hönisch damals in der Kristallnacht zwei Ohrfeigen verpasst. Acht Jahre hat er gekriegt dann, aber nur viere abgesessen ...
Fragt mich der Richter nachher: 'Na, Frau Kronzeugin, was würden Sie dem Mann geben? Ich hab eine Weile geschaut, dann hab ich gesagt: 'Ich würd ihm ein Bett geben, dass er schlafen kann, würd ihm was zu essen geben, dass er anständig essen kann, und ihn so lange arbeiten lassen, bis Wien wieder die Perle ist, die die Nazis übernommen haben.' - 'Sie sind aber sehr human.' hat der Richter gemeint. Hab ich ihn angeschaut: 'Ich bin Sozialistin, merkens Ihnen das! Wenn ich anders entscheiden tät, gäb´s immer wieder nur Hass. Und das darf es net geben ..."
Erna Musik war nach der Befreiung Spitzenfunktionärin des Freien Wirtschaftsverbandes und in der Brigittenau SPÖ-Sektionsleiterin und Bezirksrätin. Für ihre Verdienste im Widerstand wurde sie von der Republik und vom Land Wien ausgezeichnet. In den letzten Jahren sprach sie als Zeitzeugin in Schulen und bei Jugendorganisationen.
Die Freiheitskämpfer gratulieren ihrer verdienten, immer noch aktiven Jubilarin herzlichst.

Verzetnitsch: Den Anfängen wehren!

Fritz Verzetnitsch Fritz Verzetnitsch

"In Verantwortung für Österreich. Erinnern wir uns: Es gilt, den Anfängen zu wehren." - Mit diesen Worten schloss ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch seine Ansprache bei der Jahresversammlung 2001 des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes am 13. März, nachdem er in scharfen Worten die jüngsten antisemitischen Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider verurteilt und seine Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern ausgedrückt hatte.
In seiner Rede erinnerte Verzetnitsch an den "Geist der Lagerstraße", der 1945 den Aufbau einer demokratischen Zweiten Republik über ideologische Grenzen hinweg ermöglicht habe. Die Männer und Frauen der ersten Stunde hätten sich im Widerstand gegen den Nationalsozialismus bewährt. Ihren Beitrag zur Befreiung Österreichs habe das DÖW wissenschaftlich aufgearbeitet und sorge so für zeitgeschichtliche Aufklärung, würdigte Verzetnitsch die Tätigkeit des DÖW und erinnerte dabei an die Worte des Literaturnobelpreisträgers Elias Canetti, der gesagt hat: "Ich wüsste nichts, was wichtiger wäre als die Kenntnis dieses Archivs. Viel mehr Menschen müssten davon wissen."
Weiter wies der Redner darauf hin, dass das DÖW in den siebziger Jahren begonnen habe, sich mit dem Rechtsextremismus auseinander zu setzen - was insofern von besonderer Wichtigkeit gewesen sei, als durch revisionistische Historiker versucht worden sei, die Verbrechen des NS-Regimes zu verharmlosen. So konnte der Verunsicherung in Lehrer- und Schülerkreisen, nicht zuletzt auch durch den Einsatz von Zeitzeugen, entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang zeigte Verzetnitsch auf, dass die infamen antisemitischen Anspielungen Haiders im krassen Widerspruch zu dem von Schüssel und Haider bei Antritt der schwarz-blauen Regierung unterzeichneten Abkommen "Verantwortung für Österreich" stehen. Bei der Generalversammlung erstattete der wissenschaftliche Leiter des DÖW, Dr. Wolfgang Neugebauer, den beeindruckenden Tätigkeitsbericht für das Jahr 2000. DÖW-Präsident Hubert Pfoch dankte bei der Begrüßung der Gäste für die verständnisvolle Unterstützung des Archivs durch den scheidenden Bezirksvorsteher Dr. Richard Schmitz.
Der Schauspieler Otto Tausig las aus Werken von in der NS-Zeit verfolgten und ermordeten Schriftstellern.

Stellungnahme zur Buchrezension "Adel im Widerstand"

Adel im "Konkurrenzfaschismus"

Die Aufwertung, die der konservative und monarchistische Widerstand in der letzten Nummer des Kämpfer erfährt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Nicht nur ein Leserbriefschreiber fühlt sich bemüßigt, Otto Habsburg zu verteidigen, auch die Redaktion zielt mit einem Artikel über den "Adel im Widerstand" in die gleiche Richtung. Obwohl im Artikel richtig bemerkt wird, daß der Adel zuerst mit den AustrofaschistInnen zusammengearbeitet hat (eigentlich: ein wichtiger Bestandteil war) und sein späterer Widerstand auf eine Renaissance der Monarchie hinzielte, werden daraus keinerlei Schlüsse gezogen.
Im Gegenteil, das, im einschlägig bekannten monarchistischen Verlag Amalthea erschienene, Buch über den Widerstand des Adels wird positiv rezensiert.

Es ist aber eben nicht so, daß der Feind meines Feindes in jedem Fall mein Freund ist. Gerade diesem Irrtum sind ja auch einige SozialdemokratInnen nach ´34 erlegen, die die Zusammenarbeit mit den Nazis suchten.

Was wir tatsächlich gesehen haben, ist die Konkurrenz zweier faschistischer Systeme. Das Deutsche, das gewonnen hat, hat sich seiner unterlegenen Konkurrenz entledigt. Es war aber der unterlegene österreichische Faschismus und mit ihm der spätere monarchistische Widerstand, der die Heimwehr organisiert und die österreichische ArbeiterInnenbewegung zerschlagen hat. Dabei war der Adel nur konsequent, schließlich war die organisierte ArbeiterInnenbewegung von je her der Feind der KapitalistInnen aller Schattierungen. Mit der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung sind diese Kreise direkt verantwortlich für den Einmarsch der Nazis 1938. Warum also sollen wir die Einen gegen die Anderen verteidigen?

Michael Bonvalot, Marsaille

Karikatur

Schön Sprechen Die Karikatur stammt von unserem Vorstandsmitglied Alfred Kohlbacher, der seine Arbeiten jüngst in der Ottakringer SPÖ-Sektion Sandleiten ausstellte.

Haider kennt keine Grenzen mehr

Jörg Haider, Nochlandeshauptmann von Kärnten und einfaches Mitglied der FPÖ, wird immer mehr zu einem Risiko für Österreichs Ansehen in der Welt. Offenbar betreibt er seine Politik nach dem Motto: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert." Freilich - mit Humor hat es nichts mehr zu tun, wenn ein österreichischer Politiker jede Hemmung fallen lässt - sei es aus einem unbewältigten Innenleben heraus, sei es, weil er damit alte, überwunden geglaubte Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzusprechen hofft - und mit Antisemitismus Politik machen will. Wahrscheinlich stimmt beides: Aus Haider kommt heraus, was in ihm vom Elternhaus her drinnen ist, und wenn ihm dabei zugejohlt wird, glaubt er sich eins mit einer "Volksseele", für deren Auswürfe nach den Tragödien des 20. Jahrhunderts kein Platz mehr sein darf.

Vielleicht haben manche geglaubt, die in der ganzen Welt verbreiteten "Sager" über die Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs und die Anständigkeit der SS seien "Ausrutscher" gewesen, vielleicht wollten sie daran glauben, dass Haiders Unterschrift unter die Regierungserklärung "Verantwortung für Österreich" - mit ausdrücklicher Distanzierung von Rassismus und Antisemitismus - etwas gilt. Sie wurden nun eines Schlechteren belehrt.

Haider setzte schon im Wiener Wahlkampf ungeniert Antisemitismus ein. Bei der Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Wien-Oberlaa am 21. Februar 2001 sagte der "Gastredner" aus Kärnten: "Der Häupl hat einen Wahlkampfstrategen, der heißt Greenberg ... (lautes Lachen im Saal) ... den hat er von der Ostküste einfliegen lassen! Liebe Freunde, ihr habt die Wahl, zwischen Spin-Doctor Greenberg von der Ostküste oder dem Wienerherzen zu entscheiden ... (tosender Applaus) ... Wir brauchen keine Zurufe von der Ostküste. Jetzt ist es einmal genug!" In Österreich weiß man seit der Waldheim-Affäre, wofür "Ostküste" steht- damals war es ein von ÖVP-Kreisen und der "Kronen Zeitung" gebrauchtes Deckwort.

Da diese Rede wenig beachtet blieb, dürfte Haider zur Ansicht gelangt sein, er müsse zulegen, wenn sein "Wahlkampfschlager" wirken sollte. So etwas rutscht einem auch in einer Faschingsveranstaltung nicht heraus. (Wieso überhaupt Fasching? Der Aschermittwoch ist ja eigentlich ein Besinnungs- und Fasttag.) Dort, in Ried, leistete er sich offenbar ganz bewusst in seinem Rundumschlag gegen in- und ausländische Politiker die unsägliche Anpöbelung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. "Der Herr Ariel Muzicant: I versteh überhaupt net, wie ana, der Ariel haaßt, so viel Dreck am Stecken haben kann ... (Gelächter und Applaus) ... Des versteh i überhaupt net ... Das wird er schon morgen kommentieren, nicht; aber i bin da nit sehr schreckhaft, in diesen Fragen." Schreckhaft: Das ist er nun nicht einmal mehr auf einem so historisch belasteten Gebiet wie dem Antisemitismus. Aber dieser Mut des Herrn Haider ist ein sehr trauriger. Denn hinter dem antisemitischen Wahn stehen Hass, Verfolgung und letzten Endes Pogrom und Mord. Ariel Muzicant sei humorlos, traut sich Haider Adlatus Westenthaler den Chef zu verteidigen. Aber bei solchem "Humor" müsste nicht nur Muzicant, da müsste eigentlich jedem Anständigen das Lachen im Hals stecken blieben. Zu recht wurde Haider nun von dem Beschimpften geklagt.

Was traurigen Mut anlangt, steht freilich Bundeskanzler Schüssel dem "Humoristen" Haider nur wenig nach. Tagelang hatte er zu dessen Äußerungen geschwiegen und dann sich zur Bemerkung bequemt, eine Aschermittwochrede sei Schließlich kein "politisches Hochamt". Und etwas verklausuliert, um sich nur ja nicht offen von Haider zu distanzieren, meinte der Kanzler: "Wir wollen keine Scherze mit Namen, nicht einmal das angedeutete Spiel mit Emotionen, was Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betrifft ..." Was Haider nur anspornte, bei anderen Wahlveranstaltungen in Wien erneut seine schäbigen Wortspiele zu betreiben.

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer rügte die "unangebrachte Gelassenheit" des Regierungschefs und forderte erneut eine klare Verurteilung. Der Haider-Sager, so Gusenbauer, stelle einen unverzeihlichen Tabubruch dar.

Bekanntlich haben auch die Nazis, lange bevor sie an die Macht kamen, den Antisemitismus häufig durch Wortspiele mit jüdischen Namen angeheizt. Einen Antrag der SPÖ im Parlament gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit hat die schwarz-blaue Mehrheit erwartungsgemäß abgeschmettert. Optimisten haben geglaubt, Schüssel gelinge es, Haider zu zähmen; aber das, was sich im Zusammenhang mit den antisemitischen Auslassungen des Kärntner Landeshauptmannes - ja, er ist das noch immer! - abspielt, zeigt mit aller Deutlichkeit, wie abhängig dieser Bundeskanzler ist: von den "Geistern, die er rief", um an die Macht zu gelangen.

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