DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER - Nummer 10-11-12 / 2006
In dieser Ausgabe lesen Sie:
2007 - mit Kanzler Gusenbauer!
Am 1. Oktober 2006 wurden die Weichen für die Politik neu gestellt
Alfred Gusenbauer: "Mein Erfolg ist euer Erfolg."
Foto: DeSt
Das Wahlergebnis war eine eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass das Wahlvolk offenbar ein besseres Gefühl dafür hat, was in seinen Lebensinteressen vorrangig ist, als so manche Politauguren. Zwar braucht man gar nicht zu leugnen, dass die Vorgänge um die gewerkschaftseigene Bawag bei vielen Anhängern der Sozialdemokratie maßlose Enttäuschung und Verärgerung hervorgerufen hatten – und darauf bauten die Gegner, die den Bankskandal als ein Geschenk des Himmels betrachteten, das ihnen erlaubte, mit den Händen im Schoß getrost den Wahlabend abzuwarten. Da beunruhigte sie nicht mehr das Menetekel der vorangegangenen Regionalwahlen, die die Volkspartei zwei seit jeher konservativ bestimmte Bundesländer kosteten. Alfred Gusenbauer und seine Equipe stellten dem von den Gegnern ausgeweideten Karibik-Milliardenloch ihr "jetzt erst recht" entgegen, und es wurde gehört. In einer großen Kraftanstrengung, die auch eine harte Sprache nicht scheute, festigten tausende Vertrauensleute und Mitarbeiter der SPÖ diese Überzeugung in den Menschen. Und diese hielten daran fest, was sie schon mit ihren Entscheidungen der vergangenen Monate erkannt hatten: Die politischen Verhältnisse in Österreich bedürfen einer dringenden Änderung – sei es auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung, in sozialer Gerechtigkeit und Fairness. Das hatte in ihrem ureigensten Interesse Vorrang.
Das Wahlergebnis ließ bekanntlich für eine stabile Regierung keine andere Möglichkeit zu als die einer großen Koalition. Die Fassungslosigkeit der ÖVP fand zunächst ihren Ausdruck darin, dass sie sich zierte, die Verhandlungen darüber zu führen. Aber auch auf diesem Gebiet gewann die Vernunft, zum Teil sicherlich auch indem man aus der Not eine Tugend machte, in der öffentlichen Meinung die Oberhand, und dem musste sich Schüssel widerstrebend fügen: Eine Ablehnung mit nachfolgenden Neuwahlen hätte für seine Partei das Debakel vom 1. Oktober potenziert.
Inzwischen ist der Termin für die Bildung der Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Gusenbauer fixiert, und wenn nicht ein Stolperstein den mühseligen Hausbau doch noch zum Einsturz bringen sollte, kann die Arbeit der "Zwei" beginnen. Dass es dabei nicht ohne Kompromisse abgehen wird, ist vorherzusehen, zumal auch die Staatsfinanzen sich als gar nicht so rosig erweisen, wie sie Grasser malte.
Übereinstimmung herrscht in der öffentlichen Meinung darüber, dass eine große Koalition, um sinnvoll zu dauern, genau jene Probleme aufgreifen muss, die nur im Zusammenspiel der ideologisch unterschiedlichen Kräfte lösbar sind. An den Sozialdemokraten wird es liegen, zu zeigen, dass sie dabei als führende Kraft den Auftrag der Wähler nicht vergessen.
Manfred Scheuch
"Ihr Opfer - für immer eingemeißelt"
Am 1. November fand der traditionelle Gedenkmarsch der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer auf dem Wiener Zentralfriedhof statt
Vizepräsidentin Anneli Haselbach und Landesvorsitzender Ernst Nedwed vor dem Grab Rosa Jochmanns
Foto: Freiheitskämpfer / Willy Wagner
Der Landesvorsitzende Ernst Nedwed sagte einleitend beim Denkmal für die Opfer des Faschismus 1934 bis 1945, dass der Gedenkmarsch schon seit Jahrzehnten stattfindet. Er erinnerte an den 125. Geburtstag von Otto Bauer, der nach dem Februarkampf in einer Broschüre über den "Aufstand der österreichischen Arbeiter" mit folgenden Worten schloss: "Der Tag der Vergeltung, der Tag des Sieges wird kommen. Am Tag des Sieges werden die österreichischen Arbeiter mit ihren roten Fahnen zu den Gräbern der Gefallenen und Gerichteten ziehen, in unauslöschlicher Dankbarkeit der Helden des österreichischen Freiheitskampfes gedenkend." Dies war von allem Anfang an die Motivation für den jährlich stattfindenden Gedenkmarsch, der von Rosa Jochmann nach der Gründung des Bundes der Freiheitskämpfer initiiert wurde und bis heute veranstaltet wird. Es gilt den Februar 1934 nicht zu vergessen und der Opfer des Austro- und des Nazifaschismus zu gedenken.
Landtagspräsident Johann Hatzl beim Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Wien
Foto: Freiheitskämpfer / Willy Wagner
Haselbach zitierte aus den Schilderungen überlebender Frauen, was sie empfanden, wenn sie wussten, dass andere zur Hinrichtung geführt wurden. "Was in uns vorgegangen ist, was wir uns vorgestellt haben – wo kann das stehen?" Die Antwort ist: "Es muss für immer in uns eingemeißelt sein." Denn auch heute müsse den Vorurteilen, den Ausgrenzungen anderer entgegengetreten werden, und es sei auch nicht zu dulden, wenn ein Lopatka mit dem Hinweis, dass die SPÖ ihre Wahlwerbung in den USA und in Israel gekauft habe, offenbar mit einem immer noch latent vorhandenen Antisemitismus liebäugle.Mit Zivilcourage und Solidarität müsse Anfängen begegnet werden, damit aus ihnen nicht Ungeheuerliches und Entsetzliches erwächst.
Der Gedenkmarsch wurde bei den Denkmälern für die Februar- und Spanienkämpfer mit der "Internationale" beendet.
Eine weitere Gedenkveranstaltung fand am 18. November in Lackenbach statt, bei der der Vorsitzende des Kulturvereins der Roma, Prof. Rudolf Sarközi, Vertreter der Burgenländischen Landesregierung und Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky die Gedenkreden für die ermordeten Roma und Sinti im "Zigeunerlager" Lackenbach hielten.
An der Veranstaltung nahm eine Delegation der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer des Landesverbandes Wien teil.
Weihnachten im Frauen-KZ Ravensbrück
Szene aus "1944 - Es war einmal ein Drache"
Foto: Tandera Theater
Diesem Spiel liegt das Gesamtkonzept "Schritte gegen Gewalt" zugrunde, dessen pädagogische Zielsetzung es ist, zunehmender Radikalisierung und Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten.
Das Theaterstück ist für Kinder ab 12 Jahren und Erwachsene konzipiert und beschäftigt sich mit den Bemühungen der weiblichen Häftlinge des KZ Ravensbrück, den Kindern, deren ungewisse Zukunft ihnen bewusst war, eine Weihnachtsfeier zu gestalten und ihnen in ihrem kurzen Leben ein wenig Geborgenheit zu vermitteln.
Foto: Freiheitskämpfer
In einem von Rainer Mayerhofer geführten Gespräch anlässlich ihres 80. Geburtstags berichtet Rosa auch über die Tage vom 24. bis 26. Dezember 1943. Damals mussten die Häftlinge – Frauen wie Kinder – wegen einer verstopften Kläranlage von früh bis 8 Uhr abends regungslos in der Kälte ausharren. Das Geheul der Sirenen war das Signal für die Beendigung der täglichen Tortur. Bis 26. Dezember gab es für die durchgefrorenen Menschen nichts zu essen. Nur für die vor Kälte erstarrten Kinder hatten die Frauen bescheidene, heimlich gehortete Essensvorräte. Rosa Jochmann erwähnt in diesem Interview: "Es ist keine Kerkermauer zu hoch und kein elektrischer Draht zu dicht, dass Menschen, die dahinter sind, sich nicht irgendwie helfen … Für die Kinder jedenfalls haben wir dann noch irgendwie, irgendwo etwas gefunden." Von den 400 1944 inhaftierten Kindern überlebten kaum hundert Kinder die Hölle des KZ Ravensbrück. Mit zehn von ihnen war Rosa Jochmann 1981 noch in Verbindung.
Der 1938 vor den Nationalsozialisten zunächst in die Schweiz geflüchtete, spätere Aggressionsforscher und Begründer der Sigmund Freud-Gesellschaft, Friedrich Hacker, meinte: "Gewalt ist einfach. Alternativen zur Gewalt sind komplex." Eine gute Alternative zur Gewalt stellt der Versuch dar, Kinder und Erwachsene über die emotionale Ebene von der Notwendigkeit des toleranten Umgangs und der Gewaltfreiheit zu überzeugen.
Das Theaterstück "1944 – Es war einmal ein Drache" ist ein wichtiger Beitrag zur Bewusstwerdung.
Edith Krisch
Gedenkstätte Bergen-Belsen
Bergen-Belsen diente während der NS-Herrschaft erst als Kriegsgefangenenlager "Stalag 311 (XI C)", ab April 1943 als "Aufenthaltslager für Juden". Insgesamt starben an diesem Ort etwa 50.000 KZ-Häftlinge und 20.000 vor allem sowjetische Kriegsgefangene. Bergen-Belsen ist untrennbar mit dem Namen Anne Frank verbunden, deren Odyssee von Westerbork über Auschwitz nach Bergen-Belsen führte, wo sie (vermutlich) im März 1945 an Typhus verstarb.
1966 kam es zur Eröffnung des Dokumentenhauses mit einer Ausstellung zur Geschichte des KZ, 1990 wurde diese erweitert und neu gestaltet. Die Verantwortung dafür lag beim Land Niedersachsen. Wer heute die Gedenkstätte in der Lüneburger Heide besucht, sieht rege Bautätigkeit. Möglich ist dies durch den Einsatz von Bundesmitteln, denn im Jahr 1998 hat der Deutsche Bundestag die grundsätzlichen Aufgaben der KZ-Gedenkstätten in der deutschen Erinnerungskultur verankert. Drei stehen im Vordergrund: das Gedenken an die Opfer bewahren, dokumentieren und Forschung betreiben sowie Bildung und Aufklärung vermitteln. Seit dem Jahr 2000 erhält die Gedenkstätte Bergen-Belsen, wie andere KZ-Gedenkstätten von internationaler Bedeutung, für ihre Tätigkeit Bundesmittel. In dem neuen Dokumentationszentrum soll die Geschichte Bergen-Belsens nun umfassend erzählt werden: Die gleichzeitige Existenz von Konzentrationslager und Kriegsgefangenenlager an einem Ort, das Massensterben in einem Konzentrationslager, bei dessen Errichtung einigen tausend Juden in zynischer Weise die Rettung vor systematischem Völkermord in Aussicht gestellt worden war, sowie die Entstehung eines Lagers für Überlebende der Konzentrationslager (DP-Camp) unmittelbar neben einem ehemaligen KZ.
Mehr als 60 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen – nach einer langen Phase der Verdrängung und Zerstörung des Gedächtnisses am historischen Ort – soll Bergen-Belsen durch diese Maßnahmen fest in den Prozess der Gedächtnisbildung eingebunden werden. Im September 2007 wird das neue Dokumentationszentrum eröffnet.
Gerald Netzl
"Leben und überleben"
NR-Präsidentin Barbara Prammer bei der Präsentation
Foto: Bettina Mayr-Siegl
Die Autorin Elisabeth Welzig veröffentlicht darin 26 Interviews aus den Jahren 2002 und 2003, die sie damals mit den Sozialdemokratinnen Lia Androsch, Antonia Bruha, Franziska Fast und anderen geführt hatte; aber ebenso publiziert sie die Lebensgeschichten von Kommunistinnen, einer Sinti-Frau, einer slowenischen Bäuerin, einer Altäbtissin, und sie porträtiert Jüdinnen und Frauen mit nationalsozialistischer Vergangenheit.
Abgeordnete Heinisch-Hosek bei der Präsentation
Foto: Bettina Mayr-Siegl
Gabriele Heinisch-Hosek zitierte bei der Vorstellung der Autorin aus dem Buch den von Maria Cäsar stammenden Satz: "Aus der Stellung der Frauen kann man erkennen, wie eine Gesellschaft ist" und Franziska Fasts Aussage: "Ich habe immer gesagt: Jeder hat das Recht auf seine Meinung, aber ich auch". Weitere Rednerinnen bei dieser Buchpräsentation waren Freda Meissner-Blau, Christine von Kohl und Maria Cäsar.
Bei dieser Gelegenheit sei auf das im Jahr 2005 im echomedia verlag erschienene Buch "Aus der dunklen in eine helle Zeit" hingewiesen. Für diese Publikation wurden von 57 – fast ausschließlich jungen – Frauen die Lebensgeschichten von 65 Frauen aus dem Zeitraum 1945–1955 dokumentiert.
Diese Interviews boten mehreren Frauengenerationen die Chance, in einem "Generationendialog" Einblick in Lebenssituationen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, zu erhalten. Restexemplare dieses Bandes sind in der Buchhandlung Löwelstraße, Telefon: 01/534 27 323, E-Mail: buchhandlung@spoe.at, zum Preis von 23,10 Euro erhältlich.
Edith Krisch
Erinnerung an Ferdinand Hanusch
Ferdinand Hanusch (1866 - 1923)
Foto: J&V Verlag
Ferdinand Hanusch wurde am 9. November 1866 in ärmsten Verhältnissen in Oberdorf/Horní Ves, Bezirk Troppau/Opava (Österreichisch-Schlesien, heute Tschechien), geboren. Um 1900 machte er als Generalsekretär die Textilarbeitergewerkschaft zu einer schlagkräftigen Organisation und war ab 1907 bis zu seinem Tod Abgeordneter, zunächst im Reichsrat und später im Nationalrat. Er hat das Fundament für eine Sozialpolitik gelegt, auf deren Konzept wir noch heute aufbauen. Er kann zu Recht als der Vater der Sozialversicherung und des modernen Arbeitsrechts gelten. In die kurze Zeit seiner Ministerschaft fallen die Gesetzesbeschlüsse über den Achtstundentag, die Betriebsräte, den Arbeiterurlaub und die Kollektivverträge, um nur einige zu nennen. Der Verlust des Einkommens durch Arbeitslosigkeit wurde erstmals durch einen Rechtsanspruch auf eine Versicherungsleistung und nicht mehr durch Fürsorge mit Almosencharakter ausgeglichen.
Hanusch stand mit der Kraft seiner ganzen Persönlichkeit nicht nur für die Bekämpfung der Armut und des Elends der Arbeiter, sondern auch für einen hohen ethischen Anspruch. Humanität und Toleranz sowie Respekt vor dem Andersdenkenden waren die Grundlagen seines Handelns. Er war aber auch ein guter Taktiker und kluger Verhandler, konziliant, jedoch prinzipientreu. Es war sein persönliches Verdienst, eine gute Gesprächsbasis mit seinem "Gegner", dem Industriellen Trebitsch, gefunden und ich mit ihm über die sozialpolitischen Reformen verständigt zu haben.
Am 22. Oktober 1920, mit dem Zerbrechen der Koalition, wurde das Ressort vom Christlichsozialen Josef Resch übernommen. Ferdinand Hanusch, 1921 Direktor der Wiener Arbeiterkammer, starb allzu früh am 28. September 1923. Von den Früchten seiner Tätigkeit – auch im Sinne der Sozialpartnerschaft – zehren wir noch heute.
Ingrid Nowotny
"Schlagende" verbieten?
Im Steirischen Landtag wurde von den SPÖ-Abgeordneten Johannes Schwarz, Ilse Reinprecht, Martina Schröck und Gerhard Rupp am 16. November ein Antrag eingebracht, in dem das Verbot schlagender Verbindungen sowie verstärkte Kontrolle der Wiederbetätigung geordert wird.
"Leider gibt es immer wieder öffentliche Aussagen von Personen, die entweder nationalsozialsozialistische Wiederbetätigung darstellen oder zumindest knapp an die Grenze dieses Tatbestandes heranführen", heißt es in der Begründung des Antrags. "Oft stehen diese Personen im Naheverhältnis zu schlagenden Studentenverbindungen. Rechtlich besonders bedenklich erscheinen Verbindungen wie der Pennäler Ring, wo Minderjährige im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Körperverletzung durch das Mensurfechten auftreten.
Es ist jedenfalls sehr bedenklich, dass diese diversen Vereinigungen oder deren Homepages die Jugend mit einem nicht zeitgemäßen Menschenbild indoktrinieren. Ob es rechtliche Ansätze für das Verbot schlagender Verbindungen unter Beteiligung von Volljährigen gibt, wäre ernsthaft zu überprüfen.
Im selben Zusammenhang sollte auch das Verbotsgesetz entsprechend angepasst bzw. dessen Vollziehung verschärft werden. Die FPÖ/BZÖ-Regierungsbeteiligung hat zum Beispiel in vielen Forschungseinrichtungen des Bundes schlagende Burschenschafter in verantwortungsvolle Positionen gebracht, die in ihren Aussagen haarscharf an der Wiederbetätigung vorbeischrammen. Eine Vollziehung der strengen Kontrollen der rechtsradikalen Szene – wie sie zu den unseligen Zeiten des Briefbombenterrors in Österreich stattgefunden hat – müsste wieder einsetzen."
In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, von der Bundesregierung entsprechende Schritte zu verlangen.
Die SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann begrüßte den Antrag und forderte, das Ansprechen von Jugendlichen durch Burschenschaften unter Strafe zu stellen und zumindest die Teilnahme an den schlagenden Riten aus Jugendschutzgründen zu verbieten.
FPÖ-Vorsitzender Heinz Christian Strache fand dieses Ansinnen "völlig absurd".
Er selbst schwingt in der "Vandalia" den – allerdings stumpfen – Säbel. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz meint, wenn 16-Jährige wählen dürfen, müsse man sie auch entscheiden lassen, ob sie eine Mensur fechten wollen. Solche Verbote seien demokratiegefährdend. Der steirische ÖVP-Obmann Christopher Drexler findet: "Vereine, die einem politisch nicht passen, einfach zu verbieten, ist nicht intelligent."
Seitens der FPÖ wurde auf die Burschenschafter-Traditionen seit 1848 hingewiesen. Als fragwürdigstes Argument wurde angeführt, dass Hitler die Burschenschaften aufgelöst und in den Deutschen Studentenbund eingegliedert habe – so als ob nicht bekannt wäre, dass gerade in diesen Vereinigungen viele illegale Nazi daheim waren.
Mainoni plaudert aus der Schule
Der Staatssekretär im Infrastrukturministerium Eduard Mainoni (BZÖ), der in seiner Amtszeit wenig zu sagen hatte, meldete sich an ungewöhnlicher Stelle zu Wort: in einer kürzlich erschienenen Studie über "Diskursstrategien im Rechtspopulismus" (erschienen im VS-Verlag) des Sozialwissenschaftlers Oliver Geden von der Berliner Humboldt-Universität. Mainoni räsoniert über die Regierungszeit der FPÖ, er spricht offen über seine Parteifreunde, seinen Koalitionspartner und über die Strategie seiner Partei. Es sollte eigentlich nur ein Gespräch für eine politologische Forschungsarbeit über Rechtspopulisten werden, das da im Jänner 2004 aufgezeichnet wurde. Aber im Wahlkampffinale lieferte er damit ein hübsches Stück Zeitgeschichte, Oral History aus den Eingeweiden der FPÖ, wenn man so will.
So erfährt man die wahren Hintergründe über die angeblich großzügigen, historischen Gesten dieser Regierung, die doch nur aus Eigennutz gesetzt wurden. In Wahrheit sei es nämlich so gewesen: Im Jahr 2000, als Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ am internationalen Pranger stand und Israel seinen Botschafter abzog, da setzten sich Vertreter von ÖVP und FPÖ an einen Tisch und diskutierten über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter.
O-Ton Mainoni: "Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen, ich selbst war da nicht dabei, zusammengesetzt und überlegt: Okay! Wie viele Milliarden kostet uns das? Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen." Mainoni sagt wörtlich: "Da haben wir uns eingekauft." Die FPÖ, das gibt er auch offen zu, habe nämlich zuvor ganz bewusst in der Altnazi-Klientel gefischt: "Natürlich schielen wir da nach Sympathien bei gewissen Wählerkreisen, aber die sterben uns ohnehin schon alle weg."
Ähnlich "strategisch" auch das Kalkül in der Ausländerdebatte, die ganz bewusst angeheizt wurde, um neue Wählerschichten zu mobilisieren. Mainoni: "Was ist der Hintergrund? Es ist die Angst der Menschen, der Österreicher vor dem Verlust der eigenen Identität. Alle politischen Parteien, sogar ein Teil der Wirtschaft, funktionieren über die Angst, über das Geschäft mit der Angst." Die FPÖ erkannte: "Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir eine Wählerklientel, die zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht. Das war genau in dem Umbruch von der Yuppie-Gruppe hin zu den Massenwählern … Wir wussten, dass es schon immer funktioniert hat. Es funktioniert im täglichen Gespräch, wenn man hört, es ist ein Unbehagen da, wenn eine Frau mit einem Kopftuch herumläuft. … Wir haben uns damit profilieren können."
Abschied von Kurt Horak
Ein Gewerkschafter und engagierter Antifaschist ist Ende Oktober nach einer kurzen, schweren Krankheit verstorben. Als langjähriger Mitarbeiter der FSG-Monatszeitschrift schrieb er auch diesmal noch in der Oktobernummer von FSG-direkt die letzte seiner regelmäßigen Kolumnen unter dem Titel "Standpunkt", wo er sich mit dem Ergebnis der Nationalratswahl, bei der Schüssel und seine Rechtskoalition eine Niederlage eingefahren hat, befasste. Seine Kolumnen waren fast immer der Auseinandersetzung mit der Gefahr von rechts gewidmet und er war besonders engagiert seit den Zeiten, als er in der GPA, noch gemeinsam mit Hindels und Dallinger, tätig gewesen ist. Er war Jugendvertrauensrat, Bundesjugendobmann der Gewerkschaft der Privatangestellten sowie eine Zeit lang pädagogischer Leiter des Bildungsheims im Anton-Hueber-Haus und dann auch kurz im Bildungsheim Neuwaldegg. Ab Mitte der sechziger Jahre wirkte er als Jugend- und Bildungssekretär in der Gewerkschaft der Chemiearbeiter und war jahrzehntelang journalistisch in der Gewerkschaftspresse aktiv. Ab 1971 war er als Nachfolger von Sepp Wille leitender Redakteur der "Welt der Arbeit" (FSG). Ab 1989 war er auch Chefredakteur der Zeitschrift "Arbeit und Wirtschaft". Als rote Linie zog sich durch seine Tätigkeit seine klare antifaschistische Haltung, die er mit seinen Freunden aus der Gewerkschaft und den Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern teilte. Er bleibt unvergessen.
E. N.
Strache sammelt die Ewiggestrigen
Es gibt eine Partei im österreichischen Parlament, deren Exponenten deutschnationalem Gedankengut nachhängen und den antifaschistischen Grundkonsens der Republik in Frage stellen", führte Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Harry Kopietz jüngst aus aktuellen Anlässen aus.
"Strache, Stadler, Mölzer und Co sind ein einziges Sammelbecken der Ewiggestrigen." Seit der Übernahme des Vorsitzes durch Heinz Christian Strache seien in der FPÖ personelle Weichenstellungen hin zu einer "Kadertruppe" der "neuen Rechten" vorgenommen worden.
In Straches Team seien zahlreiche Angehörige der Burschenschaft Olympia vertreten, die den 2005 verurteilten Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag nach Wien luden. Einer dieser "Olympen" ist der Wiener Gemeinderat Harald Stefan, der jüngst aus Anlass des in der Leopoldstadt vorgesehenen Objekts "Steine der Erinnerung" eine Mahnmal-"Inflation" beklagt hat. Der neu ins Parlament eingezogene Kärntner FP-Abgeordnete Wolfgang Zanger sprach von "guten Seiten" des Nationalsozialismus.
Der Universitätsrat Gerhard Pendl wetterte am Grab des Jagdfliegers Walter Nowotny von den "Gutmenschen, die die Toten nicht in Ruhe lassen". Und auf den Posten eines nicht amtsführenden Stadtrats in Wien ist jener Johann Herzog vorgerückt, der in der Öffentlichkeit als Proponent gegen die Aberkennung des Wiener Ehrengrabs für Walter Nowotny bekannt geworden ist. Ein besonders "schillerndes Beispiel an Gesinnung" liefere der FPÖ-Parteivorsitzende selbst ab, sagte Kopietz.
"Als Mitglied der Burschenschaft ,Vandalia‘ mit dem bezeichnenden Motto ,Deutsch, einig, treu – ohne Scheu!‘ hat sich Strache selbst aktiv ins Korporierten-Leben eingebracht."
Auch habe er seinen Parteikollegen Ewald Stadler verteidigt, als dieser sich bei der Sonnwendfeier am Wiener Kobenzl 2002 mit dem Wort von der "angeblichen Befreiung" Österreichs 1945 hervortat.
Die jährliche "Heldenehrung" der national-freiheitlichen Burschenschaften am 8. Mai, dem Tag der Kapitulation Hitler-Deutschlands, bezeichnete Strache als "moralisch wertvoll" und ließ es sich nicht nehmen, 2004 dort die "Totenrede" zu halten. Die FPÖ erweise sich so immer wieder als Sammelbecken der Ewiggestrigen, die einem inakzeptablen "Geschichtsrevisionismus" huldigen.
"Für diese demokratiepolitisch bedenkliche Gesinnung darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben", schloss Kopietz.
Professor Pendls Grabrede-Skandal
Die Medizinische Universität Wien stellte den Antrag auf Abberufung ihres Universitätsrats Gerhard Pendl mit folgender Begründung: "Die Medizinische Universität Wien musste mit Betroffenheit zur Kenntnis nehmen, dass ein Mitglied ihres Universitätsrats sich nicht nur zu einer Grabrede für den vom NS-Regime hochdekorierten Luftwaffenoffizier Walter Nowotny hergegeben, sondern dabei sich und die am Grabe Anwesenden gelobt hat, es sei ,unsere Pflicht, gegen die seelischen Narben der Gutmenschen, die auch die Toten nicht in Ruhe lassen, aufzuzeigen, dass es doch noch ein Fähnlein gibt in diesen deutschen Landen, die unsere unschuldigen Soldaten und ihren furchtbaren Tod nicht vergessen oder gar herabwürdigen‘. Damit nicht genug bezeichnete er politische Gegner dieser Weltanschauung als ,RAF-Sympathisanten‘, ,Generation der Widersacher der Kriegsgeneration‘ sowie ,Generation der Zivildiener und Störer der Totenruhe‘.
Die Medizinische Universität Wien distanziert sich nicht nur von ihrem Universitätsrat Gerhard Pendl und seinen jüngsten Aussagen, sie ersucht vielmehr um Entschuldigung bei jenen, die sich durch diese Aussagen verletzt fühlen müssen. Univ.-Prof. Gerhard Pendl ist im Februar 2003 von der österreichischen Bundesregierung – auf Vorschlag der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur – zum Universitätsrat bestellt worden. Seine die Zeit des Nationalsozialismus glorifizierende Einstellung war allgemein bekannt. Daher hat die Medizinische Universität Wien diese Bestellung damals mit Bestürzung und Sorge zur Kenntnis genommen, insbesondere da es ihr in den Jahren davor sukzessive gelungen ist, sich zu ihrer dunklen politischen Vergangenheit in den Jahren 1938–1945 zu bekennen und Maßnahmen des Gedenkens an die während dieser Zeit von der Universität vertriebenen Lehrer und Studierenden sowie der Würdigung der Opfer zu setzen. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Gerhard Pendl betrachtet die Medizinische Universität Wien ihn als Universitätsrat untragbar."
Bundesministerin Elisabeth Gehrer konnte nicht umhin, dem Antrag stattzugeben. Pendls Bestellung war offenbar eine der zahlreichen Personalbesetzungen, mit denen die Regierung Schüssel ihrem Koalitionspartner entgegenkam.
Der Vorsitzende der FPÖ Heinz Christian Strache hat gegen Pendls Enthebung protestiert.
Wiener Tschechen im Widerstand
Rudolf Cerny (links) und Alfred Ströer mit Schülerinnen und Schülern des Wiener Komensky-Gymnasiums
Foto: Serdar Erdost ORF
Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs nahm der Vorsitzende des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Alfred Ströer, zu den damaligen Ereignissen Stellung: Er wies darauf hin, dass er als Gestapohäftling erfahren musste, wie die Vertreter des tschechischen Widerstandes von der Gestapo behandelt wurden. Allein die Zugehörigkeit zu einem tschechischen Verein, die Absolvierung der Komensky-Schule oder überhaupt die Zugehörigkeit zur tschechischen Minderheit war schon eine Voraussetzung für eine verschärfte Behandlung durch die Gestapo. Ströer erwähnte die Gruppe Schipany, deren Mitglieder aufgrund ihrer Widerstandstätigkeit von der Gestapo verhaftet, nach Mauthausen gebracht und dort sofort erschossen wurden. Ihre Angehörigen erhielten Briefe, dass die Hingerichteten zur "Veraschung" freigegeben wurden, die entsprechenden Gebühren wurden den Angehörigen angelastet. Als letzter Redner würdigte der Kulturattaché der Tschechischen Botschaft David Mohelský den Mut der antifaschistischen Widerstandskämpfer aus der tschechischen Minderheit in Wien.
E.N.
Karl Waldbrunner - ein pragmatischer Visionär
Vor hundert Jahren, am 25. November 1906, wurde Karl Waldbrunner geboren. Es war dem Kind einer Arbeiterfamilie nicht in die Wiege gelegt, dass er einer der bedeutendsten Politiker der ersten Jahrzehnte der Zweiten Republik werden würde. Den Grundstein dafür legten allerdings seine Eltern, die ihm unter schweren Opfern das Studium an der Technischen Hochschule ermöglichten und ihn als überzeugte Sozialdemokraten schon in der Jugend zum Engagement für die Arbeiterbewegung brachten.
Aus Anlass des 100. Geburtstags erschien jüngst das ausführliche und zeitgeschichtlich hochinteressante, von Hannes Androsch, Anton Pelinka und Manfred Zollinger herausgegebene Buch "Karl Waldbrunner" (Verlag Carl Gerold’s Sohn).
Hannes Androsch nennt Waldbrunner – nach 1945 ein Mann der ersten Stunde, SPÖ-Zentralsekretär, BSA-Präsident, Minister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Nationalratspräsident – einen "pragmatischen Visionär, der weit in die Zukunft gedacht hat". Das wird seinem Wirken für den Aufbau des kriegszerstörten Österreich durchaus gerecht. Darüber heißt es in Androschs Geleitwort zu dem Buch, an dem eine ganze Reihe von Zeithistorikern mitarbeiteten, unter anderem: "Mutige Eigeninitiative bewies Waldbrunner, als er sich aufgrund seiner guten Sprachkenntnisse (er hatte in der Zeit der Arbeitslosigkeit 1932 ein Angebot, am Bau von Kraftwerken in der Sowjetunion mitzuarbeiten, angenommen, Red.) selbst einen russischen Passierschein nach Gloggnitz ausstellte, wo er mit Karl Renner zusammentraf, um ihm seine Mithilfe anzubieten. Renner beauftragte Waldbrunner umgehend mit der Wiederherstellung der Industrie im Osten Österreichs und nahm ihn 1945 als Unterstaatssekretär in seine Provisorische Staatsregierung auf […]
Sein vorrangiges Einsatzgebiet war der Wiederaufbau, wo er seine Wirtschaftskompetenz auch in enger Zusammenarbeit mit dem Wiener Bürgermeister und späteren Bundespräsidenten Theodor Körner unter Beweis stellte.
Als Staatssekretär und später Minister hat er sich nach Abschluss des Wiederaufbaues vor allem für den Ausbau der Energieversorgung und des Verkehrsnetzes eingesetzt und die Entwicklung Österreichs als Industriestandort energisch vorangetrieben. Dabei hat er bei seinen Vorgaben oftmals großen Weitblick unter Beweis gestellt, lassen doch viele der von ihm favorisierten, forcierten und oft gegen hartnäckige Widerstände durchgesetzten Entscheidungen ein bis in die Gegenwart nachwirkendes Modernitätsprinzip erkennen […]
Waldbrunner hat entgegen den populistisch verbrämten Vorhaltungen des politischen Gegners die verstaatlichte Industrie, die lange in seiner Regierungsverantwortung stand, nie als persönliche Spielwiese beansprucht. Die von allen Parteien beschlossene Verstaatlichung betrachtete er als pragmatische Notwendigkeit aufgrund spezifischer Gegebenheiten nach dem Zweiten Weltkrieg […]
Es hat ihn schwer getroffen, dass er 1956, als die ÖVP im Wahlkampf gegen das ,Königreich Waldbrunner‘ zu Felde zog, nicht ausreichend Rückendeckung von seiner Partei erhielt. Er hat auch nie verwunden, dass die ÖVP den damals erfolgreichen Wirtschaftskurs, an dem er wichtigen Anteil hatte, unter dem Slogan 'Raab-Kamitz-Kurs' für sich vereinnahmte.
Bei einem Mittagessen, das ich zum 70. Geburtstag von Reinhard Kamitz gegeben habe, zu dem auch Karl Waldbrunner geladen war, habe ich das Thema angesprochen, dass die Wirtschaftspolitik in den 1950er Jahren eigentlich ein "Kamitz-Waldbrunner-Kurs" war, was von beiden bestätigt wurde …"
Hannes Androsch (im Buch "Karl Waldbrunner")
Journalisten-Los
Auch der Presseclub Concordia, älteste Journalistenvereinigung der Welt, ist bemüht, seine Vergangenheit in der NS-Zeit und die Schicksale seiner Mitglieder aufzuhellen. Die Zeitgeschichtlerin Sandra Paweronschitz hat in der Arbeit "Zwischen Anspruch und Anpassung" die Vorgeschichte in Republik und Ständestaat, die in die Auflösung des Clubs durch die Nazi-Machthaber mündete, aufgezeichnet und dann vor allem exemplarische Lebensläufe der Mitglieder – von Anpassung über Widerstand und Vertreibung bis zur Ermordung – dargestellt. Die Concordia war vor 1938 in erster Linie eine bürgerliche Angelegenheit; die Sozialdemokraten hielten sich eher fern. Der Protest gegen Dollfuß’ Zensurmaßnahmen war denn auch eher zögerlich. Für die Nazi war die Auflösung des Clubs keine Frage – zählte doch dieser 243 jüdische und 77 "arische" (zumeist konservative) Mitglieder. Mit der Reaktivierung des Clubs 1945 wurde ein Katalog ethischer Grundsätze verbunden, der die Concordia als Hüterin demokratischen Journalismus’ ausweist.
Hitlers Berghof: Doku informiert
Die Dokumentation Obersalzberg ist eine Dauerausstellung auf dem Obersalzberg bei Berchtesgaden. Sie wurde 1999 eröffnet. Der Obersalzberg, ab 1923 Adolf Hitlers Feriendomizil, wurde nach 1933 zum zweiten Regierungssitz neben Berlin ausgebaut. Die Ausstellung zeigt nicht nur die Geschichte des Obersalzbergs, sondern verbindet die Ortsgeschichte mit einer Darstellung der zentralen Erscheinungsformen der nationalsozialistischen Diktatur.
Die Dokumentation will hohen fachlichen Ansprüchen genügen, wendet sich aber primär an den historischen Laien. Ihr Ziel ist es, den Besucher wissenschaftlich fundiert und allgemeinverständlich über das ereignisreiche und komplizierte historische Geschehen zu informieren und darüber hinaus Anstöße zur analytischen Verarbeitung zu geben. Dadurch soll nicht zuletzt dem alten und neuen Rechtsextremismus entgegengewirkt werden, der seine Anziehungskraft, besonders für Jugendliche, vor allem aus der Reaktivierung ideologischer Fiktionen und politischer Parolen des Nationalsozialismus bezieht. Die hohen Besucherzahlen (mehr als 100.000 jährlich) beweisen, dass das populärwissenschaftliche Konzept aufgegangen ist.
Die Ausstellung ist reich bebildert und bietet durch den Einsatz elektronischer Medien dem Besucher viele Möglichkeiten, sein Wissen über "Ursachen und Realität" des NS-Systems zu vertiefen. Einziges Defizit ist, dass sämtliche Beschriftungen nur in deutscher Sprache vorhanden sind. Für fremdsprachige Besucher stehen Audio-Guides in Englisch zur Verfügung.
Äußerst gelungen ist der Katalog zur Ausstellung mit dem Titel "Die tödliche Utopie". Auf 600 Seiten werden Bilder, Texte, Dokumente und Daten zur nationalsozialistischen Schreckensherrschaft gezeigt, sozusagen die in Buchform gebrachte Ausstellung. Der Katalog ist wissenschaftlich fundiert, aber für ein nicht wissenschaftliches Publikum geschrieben und stellt mit 16,80 eine sinnvolle Investition dar.
Der Besuch der Dokumentation Obersalzberg ist allen interessierten Antifaschist(inn)en wärmstens zu empfehlen.
Gerald Netzl
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