Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs, der die drei Verbände, Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus, die ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und der KZ-Verband, angehören, drückt die tiefe Betroffenheit der Opfer des Nationalsozialismus und der überlebenden Widerstandskämpfer gegen die Hitlerdiktatur, über das plötzliche Ableben von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil aus. Bundespräsident Klestil hat in seiner Amtsführung den Anliegen der vom Nationalsozialismus Verfolgten, den NS-Zwangsarbeitern und den Frauen und Männern des österreichischen Widerstandes stets Verständnis und Unterstützung entgegengebracht. Er hat auch auf die Mitschuld von Österreichern, die an den NS-Verbrechen beteiligt waren, aufmerksam gemacht und damit auch International Anerkennung gefunden. Er wusste vor allem, dass der Beitrag der Widerstandskämpfer ein nicht unwesentliches Element für die Befreiung und Unabhängigkeit Österreichs gewesen ist.
Unser Land hat einen großen Staatsmann und aufrechten Österreicher verloren. Die Arbeitsgemeinschaft spricht den Angehörigen und den engeren Mitarbeitern das tief empfundene Beileid der Opferorganisationen aus.
Wien (SK) Die dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer angehörenden Opfer des Nationalsozialismus sind über die von Jörg Haiders FPÖ ausgelöste Kampagne gegen den Spitzenkandidaten der SPÖ zur Europawahl, Hannes Swoboda, empört. Der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus erinnert daran, "dass schon einmal in der Geschichte Europas mit einer solchen aggressiven Sprache der Anfang einer verhängnisvollen politischen Entwicklung eingeleitet wurde". ****
"Die Absicht der FPÖ ist klar zu erkennen: Um von ihrer schwachen Ausgangsposition zur Europawahl abzulenken, greift sie, wie schon oft in der Vergangenheit, in die allertiefste Schublade der Argumentation, indem sie den erfahrenen und hoch angesehenen Parlamentarier und Europapolitiker, Hannes Swoboda, als 'Landes- und Vaterlandsverräter' denunziert", so der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer Alfred Ströer.
"Das sagt ausgerechnet Jörg Haider, der noch vor einiger Zeit die österreichische Nation als 'ideologische Missgeburt' bezeichnet hat, der die 'ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches' gelobt und bei einem Treffen der ehemaligen Waffen-SS (Kameradschaft IV) - begrüßte, 'dass es noch anständige Menschen gibt, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen'", setzte Ströer fort. Er hält es für "bezeichnend, dass sich innerhalb der FPÖ keine Stimme gegen eine solche Hasspredigt wendet; aber eigenartig ist auch, dass sich der Koalitionspartner ÖVP von dieser Kampagne nicht distanziert. Es ist aber hoch anzurechnen, dass erfahrene und international
bekannte Politiker, wie z.B. Franz Fischler, ihre warnende Stimme gegen diese Methoden erheben."
Wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Europapolitik blieben bei einer solchen Wahlkampfführung offen. Mit Recht kritisieren auch die Sozialpartner, dass Fragen der Wirtschaftsentwicklung und des Arbeitsmarkts dabei durch solche Wahlkampftöne unberücksichtigt bleiben, merkte Ströer an.
"ÖVP und FPÖ wollen nur eines: Mit unsachlichen Argumenten nicht nur den erfolgreichen und anerkannten Europapolitiker Hannes Swoboda diffamieren, sondern auch verhindern, dass die SPÖ wieder als stimmenstärkste Partei aus der EU-Wahl hervorgeht. Das wird ihnen aber nicht gelingen, denn die Kampagne ist zu durchsichtig, als dass sie von mündigen Bürgern nicht durchschaut werden könnte", schloss Ströer. (Schluss) wf
Der Herbert Steiner-Preis - benannt nach dem Mitbegründer und langjährigen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) und der International Conference of Labour and Social History (ITH) - wird am 16. September 2004 im Rahmen der Eröffnung der Linzer Konferenz der ITH zum ersten Mal verliehen werden.
Der Preis wird vergeben für wissenschaftliche Arbeiten in deutscher oder englischer Sprache zu den Themen :
Einreichungen, die die Rolle der Frauen in diesen sozialen und politischen Bewegungen berücksichtigen, sind besonders erwünscht.
Der Preis soll in erster Linie die Überarbeitung wissenschaftlicher Manuskripte für die Veröffentlichung ermöglichen. Die eingereichten Arbeiten werden von einer internationalen Jury begutachtet. Vergeben werden zwei Preise in der Höhe von insgesamt 5000 Euro.{ADVANCE \d 2} Folgende Unterlagen sind bis 30. Juni 2004 per e-Mail an herbert.steiner.preis@doew.at zu übermitteln:
The Herbert Steiner-Price - named after the co-founder and head of the Documentation Archive of the Austrian Resistance and the International Conference of Labour and Social History (ITH) - will be conferred the first time on September 16 2004 during the opening of the Linz conferece.
The price will be awarded for scientific works in German or English dealing with the subjects:
Especially submittings considering the role of women in these social and political movements are welcome.
The first priority of the price is to enable revision of scientific manuscripts for publication. The manuscripts submitted will be examined by an international jury. Two prices will be awarded, the total amount is 5000 Euro.{ADVANCE \d 2} Please send your papers till June 30, 2004 per e-mail to
herbert.steiner.preis@doew.at as requested in the following passage:
Mit dieser Einführung ergibt sich durch die rationellere Bearbeitungsweise von einlangenden Anträgen eine kürzere Erledigungsdauer.
Zu beachten dabei wäre, dass nur Beilagen, welche unbedingt für die Bearbeitung erforderlich sind oder welche bisher noch nicht vorgelegt wurden, angeschlossen werden sollen.
Die vorgenannten Anträge (ausgenommen Heilfürsorgeansuchen, wo Originalbelege erforderlich sind) können auch mittels E-Mail oder Fax eingebracht werden
Im Bereich der Opferfürsorge sind folgende Adressen hiefür vorgesehen:
Renate Krois (renate.krois@bmsg.gv.at oder FaxNr. 01/71894701179)
Gerhard Haberbauer (gerhard.haberbauer@bmsg.gv.at oder FaxNr. 01/7189470)
verfügbar.
Bis 30. Juni 2004 Verlängerung der Einreichfrist für Anträge auf Abgeltung
von Vermögensverlusten in den Kategorien Bestandrechte an Wohnungen und
gewerblichen Geschäftsräumlichkeiten, Hausrat und persönliche
Wertgegenstände gemäß § 2b Nationalfondsgesetz
März 2004
09. April bis 09. Mai 2004
Kundgebungen im Gedenken anlässlich der 59-jährigen Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen:
Internationale Mauthausen-Gedenkveranstaltung:
Sonntag, 9. Mai 2004, Beginn 10 Uhr
Weitere Kundgebungen:
- Freitag, 9. April 2004, Hinterbrühl, 14.30 Uhr
- Mittwoch, 21. April 2004, Attnang-Puchheim, 10 Uhr
- Sonntag, 25. April 2004, Ansfelden-Kremsdorf, 15 Uhr
- Mittwoch, 5. Mai 2004, Wels, 18 Uhr
- Freitag, 7. Mai 2004,
- Linz, VOEST-Gelände, 9 Uhr
- Amstetten, 11 Uhr
- Weyer-Dipoldsau, 15 Uhr
- Vöcklabruck, 17 Uhr
- St. Valentin-Herzograd, 17 Uhr
- Lenzing, 18 Uhr
- Redl-Zipf, 19 Uhr
- Samstag, 8. Mai 2004,
- Hartheim, 10 Uhr
- Gunskirchen, 10.30 Uhr
- Ebensee, 10.30 Uhr
- Braunau, 17 Uhr
- Gusen, 17.30 Uhr
- Sonntag, 9. Mai 2004,
- Mauthausen, 10 Uhr (s.oben)
- Ried i.d. Riedmark, 15.30 Uhr
Nähere Informationen zu den Veranstaltungen: Tel. +43 (1) 211 83 33
Opfer des Nationalsozialismus besorgt über Aufwertung Haiders
Mit großem Unbehagen registrieren die Opfer des Nationalsozialismus, die im Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus vereinigt sind, im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Kärntner Landtagswahl eine bedenkliche Entwicklung, die Österreich eine neue Diskussion über die Grundwerte der Zweiten Republik bringen könnte.
Hat schon die ÖVP durch eine Koalition mit der FPÖ unter dem nachhaltig politischen Einfluss eines Jörg Haider den Weg den sie einst selbst außerhalb des Verfassungsbogens bezeichnet hatte verlassen, darf die SPÖ nicht den Eindruck erwecken, als ob sie einen ähnlichen Weg gehen könnte. Wir wollen damit keineswegs auf landespolitische Sachfragen eingehen, aber es darf bei einer Neukonstituierung der Landesregierung nicht der Anschein entstehen, dass eine plötzliche Wendung bisheriger klarer Positionen vorgenommen wird. Obwohl es als Erfolg gewertet werden kann, dass Haider nicht direkt von den SPÖ-Abgeordneten gewählt wird, sind alle Erklärungen die eine neue Politik über die Landesgrenzen hinausgehend erscheinen lassen, abzulehnen. Vor allem ist darauf zu achten, dass die Abgrenzung gegenüber dem Rechtspopulismus Haiders in der gesamten Sozialdemokratie aufrecht bleibt. Die Polemik aus den Reihen der ÖVP zeigt nur, dass Schüssel die Diskussion in der SPÖ nützen möchte, um die schlechte Ausgangsposition der ÖVP bei der Bundespräsidentenwahl zu verbessern. Die Argumentation der ÖVP ist so durchsichtig, dass sie bei den Wählerinnen und Wählern nicht ankommen wird.
12. Mai 2003
Stellungnahme des Zweiten Nationalratspräsidenten Dr. Heinz Fischer zu dem in der "Kronen Zeitung" erschienen Artikel von Univ. Prof. Gottfried-Karl Kindermann:
Als Kind bin ich in Graz im Haus Technikerstraße 13 aus und ein gegangen, wo die Schwester meiner Mutter wohnte. Einen Stock höher wohnte die "Tante Paula", die Witwe des von Engelbert Dollfuß im Feber 1934 mit Hilfe des Standrechtes an den Galgen geschickten sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat Kollomann Wallisch, die ich nie lachen sah, weil sie die Hinrichtung Ihres Mannes durch das Dollfuß-Regime nie überwinden konnte.
Nachdem meine Eltern nach Wien übersiedelt waren, traf ich mich als Mittelschüler regelmäßig in einer Jugendgruppe mit gleichgesinnten Freunden in Wien 13, Goldmarkplatz, wo ein Denkmal daran erinnert, dass der im Zuge der Februarkämpfe schwer verletzte Schutzbündler Karl Münichreiter auf der Tragbahre vom Dollfuß-Regime zum Galgen geschickt wurde.
Als Student an der Wiener Universität lernte ich einen um einige Jahre älteren Kollegen kennen, der sich sein Studium hart erarbeiten musste, weil er Halbwaise war: Es war Erwin Weissel, der Sohn des seinerzeitigen Feuerwehrkommandanten von Floridsdorf, der ebenfalls im Feber 1934 hingerichtet wurde.
Und als ich dann in den Nationalrat gewählt wurde, studierte ich mit Bedrückung und Beklemmung die stenographischen Protokolle und alle Dokumente, aus denen hervorging, wie Dollfuß im Frühjahr 1933 schrittweise die parlamentarische Demokratie in Österreich zerstört hatte - beginnend mit der Verhängung der Zensur über die Zeitungen, über die Auflösung des Nationalrats bis zum Verbot der freien Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Parteien. Es wurde eine Diktatur errichtet, die u.a. Bruno Kreisky, Rosa Jochmann, Anton Benya und viele andere ins Gefängnis schickte.
*
Natürlich hat Dollfuß nicht nur die Sozialdemokraten verfolgt und bekämpft, sondern alle die seine Diktatur gefährden konnten und daher auch die Nationalsozialisten.
Aber Dollfuß als "Hauptarchitekten" des vielgestaltigen österreichischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus zu beschreiben, wie das von Professor Dr. Gottfried K. Kindermann versucht wird, über dessen Reinwaschungsversuch für den Zerstörer der österreichischen Demokratie in der Kronenzeitung vom 1. Mai 2003 berichtet wurde, ist schon ein sehr kühnes Projekt, das nicht unwidersprochen bleiben darf.
Ohne Dollfuß und seine unmenschliche Diktatur hätte es - wie Bruno Kreisky oftmals berichtet hat - vielleicht eine Chance gegeben, dass sich Christlichsoziale und Sozialdemokraten angesichts der Bedrohung durch Hitler tatsächlich zu einer breiten Abwehrfront zusammengefunden hätten. Die Politik von Dollfuß in den Jahren 1933 und 1934 die Erbitterung über die Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie, über die Standgerichtsurteile, über das Verbot aller sozialdemokratischen Organisationen etc. war aber so groß, dass das Zustandekommen einer gemeinsamen Abwehrfront gegen den Nationalsozialismus auch unter seinem Nachfolger Schuschnigg solange unmöglich blieb, bis es zu spät war.
Eines ist richtig: Dollfuß wurde im Juli 1934, wenige Monate nach dem er politische Gegner an den Galgen geschickte hatte, selbst zum Opfer eines verbrecherischen Anschlages, eines fanatisierten Nationalsozialisten.
Nichts und niemand kann diesen feigen Mord rechtfertigen und gegenüber dem Menschen Dollfuß, der hilflos verbluten mußte, empfinde ich persönlich Mitleid und Anteilnahme. Selbst wenn er noch am Tag vor seiner Ermordung das Gnadengesuch, das einen 20-jährigen Schutzbündler vor dem Galgen retten sollte, mit den Worten "Zum Glück ist es ein Sozialdemokrat" abgelehnt hat.
Aber die Politik von Engelbert Dollfuß wird dadurch nicht gerechtfertigt. Die Schuld an der Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie und die Tatsache, dass das Land durch das von Dollfuß begründete und von Schuschnigg fortgesetzte autoritäre Regime so tief gespalten war, dass der Widerstand gegen Hitler nicht jene Breite und Tiefe erreichen konnte, die ihm eine Chance gegeben hätte, bleibt ein historisches Faktum.
Genau diese Erkenntnis war es ja auch, die dazu geführt hat, dass man nach 1945 das exakte Gegenteil dieses autoritären Ein-Parteien-Staates aufgebaut hat. Nämlich eine Zusammenarbeit auf breiter Basis in einer pluralistischen Demokratie, wo nicht das Gegeneinander sondern das Miteinander im Vordergrund stand und wo die jeweilige Mehrheit auf Argumente und Anliegen der jeweiligen Minderheit Rücksicht genommen hat.
Damit wurde bewiesen, dass es in einzelnen Fällen ja doch möglich ist aus der Geschichte zu lernen und diese Lehren sollte man auch heute nicht vergessen, sondern weiter hoch halten, weil sie sich für die Zweite Republik als segensreich, wertvoll und friedensstiftend erwiesen haben.
Dr. Heinz Fischer
Wien, im Mai 2003
15. Jänner 2003
Landesverband Steiermark: Kein Platz für Nazi-Sportler in Österreich
Anlässlich der empörenden Aussagen zum Nationalsozialismus des kroatischen Skistars Ivica Kostelic verlangt der Landesverband Steiermark Süd des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, vom Österreichischen Skiverband eine sofortige Sperre des kroatischen Sportlers für Rennen in Österreich. Der Vorsitzende der steirischen Freiheitskämpfer, Albert Kaufmann, meint, dass Nazi-Bewunderer, ganz gleich woher sie kämen, in Österreich nichts verloren hätten.
Von der Hypo-Alpe-Adria AG Kärnten, die Ivica Kostelic fördert und nach Österreich einlädt, verlangt der Landesverband Steiermark Süd der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, ihre Sponsorenphilosophie zu überdenken.
25. Oktober 2002
Flossenbürg, Albert Schwägerl tot
Unser Freund, GR a.D. Albert Schwägerl, ist am 25. Oktober 2002, nach kurzem, schwerem Leiden verstorben. Wir verlieren mit ihm einen aufrichtigen Freund, der stets bemüht war, die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes zu bewahren, aber auch zur Versöhnung aufzurufen. Der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus verlieh Albert Schwägerl 2001 seine höchste zu vergebende Auszeichnung, die Otto-Bauer-Plakette. Wir werden seiner stets gedenken.
04. Juli 2002
Gemeinsame Presseaussendung der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs
Für Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer
Österreichs ist FPÖ-Stadler als Volksanwalt untragbar
Die überlebenden Opfer des Nationalsozialismus, die in der Zeit 1938 bis 1945 den Terror der NS-Diktatur erleiden mussten, sind empört über die Äußerungen des aus den Reihen der FPÖ kommenden Volksanwalts Ewald Stadler. "Seine Gleichstellung der Okkupation Österreichs im Jahre 1938 mit der Befreiung und Wiedererrichtung der Republik Österreich im Jahre 1945 ist ein ungeheuerlicher Vergleich. Ebenso die Diffamierung der Alliierten, die vielen Verfolgten des Nazi-Regimes im letzten Augenblick noch das Leben retten konnten. Aber auch die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher war froh, dass dieser unselige und von Hitler provozierte Eroberungskrieg zu Ende gegangen ist. Mit der Unabhängigkeitserklärung der Republik vom 27. April 1945 konnte die provisorische Regierung Renner mit dem Wiederaufbau Österreichs beginnen.
Es ist unfassbar, dass solche Auffassungen von einem Spitzenfunktionär der Republik vertreten werden. Herr Stadler ist reif für den Rücktritt", so die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs (Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus, Kuratorium der ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Bundesverband österreichischer Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus, KZ-Verband).
15. Juli 2002
Gedenkkundgebung für die Opfer des 15. Juli 1927
v.l.n.r.: Krisch, Ströer, Wicher, Slabina, Nedwed
Am Vormittag des 15. Juli 2002 legten Vertreter des Präsidiums des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus mit Prof. Alfred Ströer an der Spitze einen Kranz namens der Freiheitskämpfer, des Wiener und des Bundsparteivorstandes der SPÖ und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, beim Denkmal für die Opfer des 15. Juli 1927einen Kranz nieder.
Vor 75 Jahren hatte die spontane Arbeiterdemonstration gegen den Freispruch der Mörder von Schattendorf, und das brutale Vorgehen der Schober-Polizei mit Schießbefehl, 89 Tote und mehr als 1.000 Verwundete gefordert. Auf dem Wiener Zentralfriedhof sind die meisten der Opfer in einer großen Grabgedenkstätte bestattet.
Am Abend fand um 18 Uhr eine Gedenkkundgebung beim Denkmal der Republik, auf der Wiener Ringstraße, statt, bei der Prof. Alfred Ströer, Bundesminister a.D., Abg. z.NR Rudolf Edlinger und LAbg. Dr. Michael Ludwig sprachen.
BM a.D. Abg.z.NR Rudolf Edlinger zur Causa Stadler: "Manche haben noch immer nichts aus der Geschichte gelernt" Abg.z.NR a.D. Prof. Alfred Ströer: Politische Kämpfe im Parlament austragen
v.l.n.r.: Edlinger, Ströer, Ludwig
"Manche in unserem Land scheinen noch immer nichts aus der Geschichte gelernt zu haben", konstatierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger anlässlich des 75. Jahrestages des Justizpalastbrandes mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des FPÖ-Volksanwalts Stadler zur österreichischen Geschichte. Stadler stehe damit "in Widerspruch zum Grundkonsens der 2. Republik". Am 15. Juli 1927 sei Recht und Ordnung missbraucht worden, mahnte Edlinger vor dem Republik-Denkmal. "Das dürfen wir nicht wieder zulassen." Vor dem Hintergrund der blutigen Ereignisse des 15. Juli 1927 richtete der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, Alfred Ströer, einen eindringlichen Appell an die Parteien, ihren politischen Kampf nicht auf der Straße, sondern im Parlament auszutragen.
"Die Geschichte wiederholt sich nicht ident", stellte Edlinger fest. Das Gedenken an historische Ereignisse, wie der Justizpalastbrand, sei jedoch "notwendig, dass sich diese nicht wiederholen". Den 15. Juli 1927 machte der SPÖ-Abgeordnete als "Beginn des Untergangs der 1. Republik" fest. Edlinger kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es auch noch heute Leute gebe, die nichts aus diesen historischen Ereignissen gelernt hätten. "Wissen sie nicht, dass der Austrofaschismus der Wegbereiter des Nationalsozialismus war?". "Wissen sie nicht, dass der Nationalsozialismus Massenmord bedeutete?", "Wissen sie nicht, dass 1945 Befreiung bedeutete", fragte der SPÖ-Abgeordnete - "oder wollen sie es nicht wissen?".
Die Geschichtsbetrachtung von Teilen der FPÖ sei eine "unglaubliche Verleumdung der Opfer und der Gründer der 2. Republik". Für den SPÖ-Abgeordneten macht sich jeder mitschuldig, der die Verbrechen des NS-Regimes leugnet.
Dass sich der freiheitliche Volksanwalt Stadler nicht festlegen wollte, ob die Naziherrschaft oder die Besatzungszeit der Alliierten schrecklicher gewesen wäre, qualifizierte Edlinger als "herablassende Bemerkung", die die NS-Zeit verharmlose. Für Edlinger kennzeichnet sich die alliierte Besatzung weder durch Völkermord noch Diktatur wie in der NS-Herrschaft, sondern vielmehr durch Demokratie und Presse- und Meinungsfreiheit. Stadler stehe mit seinen diesbezüglichen Äußerungen "im Widerspruch zum Grundkonsens der 2. Republik". Da "ein solcher Volksanwalt Stadler untragbar" sei, "sollte er zurücktreten", forderte der SPÖ-Abgeordnete.
"Stadler ist mit seiner Meinung leider nicht alleine". Er stehe unter Schutz von Haider, erklärte Edlinger. Die vom freiheitlichen Volksanwalt in der Wochenzeitschrift "Zur Zeit" geäußerte Kritik, wonach "Propagandisten unseres Zeitgeists auch unter der neuen Regierung weiterarbeiten können, so als ob es nie eine politische Änderung gegeben hätte", so Edlinger als "den bisher frechsten Anschlag auf Meinungsfreiheit und Demokratie". Die SPÖ, die aus der Geschichte gelernt habe, stelle "mit Sorge fest", so Edlinger, dass "der Bundeskanzler nicht nur schweigt, sondern auch "zur Verengung der demokratischen Realität" beitrage.
Am 15. Juli 1927 sei es zu einem Missbrauch von Recht und Ordnung gekommen. "Das dürfen wir nicht wieder zulassen." "Wir werden entschieden gegen alle Tendenzen auftreten, die unsere demokratischen Einrichtungen zu diskreditieren beabsichtigen", deklamierte Edlinger. Demokratie verschwinde prozesshaft. Viele Menschen würden sich nicht mehr aufregen, wenn etwa Neonazis am Wiener Heldenplatz aufmarschieren, so Edlinger.
Edlinger abschließend: "Setzen wir uns für Meinungsfreiheit ein, denn das sind wir uns nicht nur selbst schuldig, sondern auch jenen, die im Kampf um Demokratie und Meinungsfreiheit ihr Leben lassen mussten".
Alfred Ströer wies in seiner Rede auf den Urteilsspruch des Geschworenengerichts hin, das am 14. Juli 1927 mit sechs zu drei Stimmen jene zwei Mitglieder einer Frontkämpfervereinigung freisprach, die am 30. Jänner 1927 in Schattendorf einen Vierzehnjährigen und einen Kriegsinvaliden ermordeten. Infolge dieses Fehlurteils versammelten sich schließlich aufgebrachte Arbeiter vor dem Justizpalast. Auch der deeskalierende Einsatz des republikanischen Schutzbundes 15. Juli 1927 konnte nicht verhindern, dass neunundachtzig Menschen diesen Demonstrationen zum Opfer fielen. "Schattendorf darf sich nie mehr wiederholen", appellierte Ströer. Politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien sollten im Parlament erfolgen - und nicht auf der Straße, schloss Ströer.
APA-Meldung vom 15.7.2002:
SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger hat am Montagabend vor einer Wiederholung der Ereignisse des 15. Juli 1927 gewarnt. Auch heute werde die Justiz wieder für die Zwecke der Regierung instrumentalisiert, meinte Edlinger mit Blick auf die Spitzelaffäre. "Hier vor 75 Jahren musste Österreich erleben, wohin Polarisierung und Politjustiz führen können", so Edlinger bei einer Gedenkfeier der SPÖ vor dem Parlament. Recht und Ordnung seien damals gegen die Menschen eingesetzt worden. "Das dürfen wir in Österreich nie wieder zulassen."
Am 15. Juli 1927 war es - nach dem Urteil im so genannten "Schattendorf-Prozess" - zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zurück blieben 89 Tote, der abgebrannte Justizpalast und ein völlig vergiftetes politisches Klima. Historiker beurteilen die Ereignisse als ersten Schritt in den Bürgerkrieg Mitte der 30er Jahre.
Edlinger übte auch scharfe Kritik an FP-Volksanwalt Ewald Stadler, den er zum Rücktritt aufforderte: "Wie kann man angesichts eines Millionenfachen Massenmordes in Konzentrationslagern daran zweifeln, dass die Gründung der Republik eine Befreiung war?" Leider seien die Aussagen Stadlers aber kein Einzelfall in der FPÖ. Vielmehr werde der Volksanwalt vom "eigentlichen Parteichef" Jörg Haider gedeckt. Und der Bundeskanzler schweige zu alldem nicht nur, sondern wirke selbst an der "Verengung der demokratischen Realität" in Österreich mit, so Edlinger.
08. Jänner 2002
Seit kurzem bietet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) auf seiner Homepage http://www.doew.at/ einen neuen Service an:
AKTUELLE RECHTSEXTREME VEREINE, PARTEIEN, ZEITSCHRIFTEN IN ÖSTERREICH
Auf der Grundlage des Handbuchs des österreichischen Rechtsextremismus finden Sie dort
- eine Auswahl rechtsextremer Vereine, Parteien und Zeitschriften in Österreich
- regelmäßig aktualisierte Analysen von 10 aktiven rechtsextremen Organisationen bzw. Medien
- über Links Kurzcharakteristiken von rund 20 weiteren rechtsextremen (Splitter-)Gruppierungen
Mit Charakteristik, Zitaten, Information zu Kontakten etc. sind folgende Organisationen bzw. Medien vertreten:
- Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) / Kommentare zum Zeitgeschehen
- Aula
- Deutsches Kulturwerk europäischen Geistes (DKEG) / Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) / Huttenbriefe
- Kameradschaft IV (K IV) / Die Kameradschaft
- Kritische Demokraten / fakten
- (Schutzverein) Österreichische Landsmannschaft (ÖLM) / Eckartbote
- Partei Neue Ordnung (PNO) / PNO-Nachrichten
- Phönix / Top Secret
- Die Umwelt
- Volksbewegung / auch: Ausländer-Halt-Bewegung / Halt
29. Mai 2001
Pressemitteilung vom 29.5.2001
Das Büro des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus erreichte gestern die Mitteilung, dass die Gräber der am Zentralfriedhof bestatteten, von den Nationalsozialisten ermordeten Frauen und Männer wegen Sparmaßnahmen des Innenministeriums ab sofort keinen Blumenschmuck erhalten sollen.
"Diese Nachricht hat uns veranlasst, den Bezirksvorsteher des 11. Bezirkes, Otmar Brix, zu ersuchen, dieser Angelegenheit nachzugehen. Nunmehr wurde uns von Bezirksvorsteher Brix mitgeteilt, dass das Büro des Finanzstadtrats prüft, ob aus Mitteln dieses Ressorts für den Blumenschmuck gesorgt werden kann", so der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer Alfred Ströer.
"Wie wir von der MA 43 erfahren konnten, wurden die Einsparungsmaßnahmen deshalb vorgesehen, weil die für diese Gräber zuständige Abt. IV/4 des Innenministeriums Sparmaßnahmen anordnete", erklärte Ströer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Es ist bedauerlich, dass man bei feierlichen Anlässen schöne Worte für jene Frauen und Männern findet, die für Österreich ihr Leben ließen, bei der Ausschmückung ihrer Gräber jedoch den Sparstift ansetzt", betonte Ströer abschließend.
Rückfragehinweis: Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus
08. November 2000
Leserbrief von Dr. Franz Danimann, erschienen in DER STANDARD, 08.11.2000
Betrifft: Bericht über FP-Kritik an den Ermittlungen durch die Sonderkommission DER STANDARD, 3. 11. 2000
"Gestapomethoden" in der Zweiten Republik?
Als Zeitzeuge sehe ich mich veranlasst, gegen die Äußerung von Salzburgs FPÖ-Chef Karl Schnell zu protestieren, wonach die Methoden der Sonderkommission "ärger sind als bei der Gestapo". Und dies nicht nur im eigenen Namen. Lernen Sie Geschichte, Herr Schnell!
Die Geheime Staatspolizei war eines der schlimmsten Terrorinstrumente des verbrecherischen NS-Regimes. Laut Brockhaus war es Aufgabe der Gestapo, "staatsgefährliche Bestrebungen" zu bekämpfen, Verdächtige zu erstellen und in Konzentrationslager einzuweisen. Davon auch betroffen waren Zigeuner, Homosexuelle, Freimaurer etc. Von den rechtsstaatlichen Normen losgelöst, nahm sie körperliche Misshandlungen an politischen Gefangenen und Verschleppten vor und auch Hinrichtungen ohne Gerichtsverhandlung ...
Als ich 1939 als Widerstandskämpfer verhaftet wurde, habe ich, wie viele Leidensgefährten, diese bestialischen Methoden persönlich erlebt und mit Glück überlebt. Die brutalen Misshandlungen, die Einweisung in so genannte Stehzellen, in die man stundenlang eingesperrt wurde, um Geständnisse zu erzwingen, den psychischen Druck (wenn du kein Geständnis ablegst, holen wir uns deine Angehörigen ...) etc.
Im Internationalen Kriegsverbrechertribunal Nürnberg 1945/46 wurde die Gestapo als verbrecherische Organisation eingestuft. Und unter den Angeklagten in den diversen Kriegsverbrecherprozessen nach 1945 waren zahlreiche Gestapo-Funktionäre.
Dr. Franz Danimann, 1100 Wien,
Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer,
Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten
Entschädigungsfonds
Informationen zu den Entschädigungsfonds können Sie dieser Sonderseite sowie der Zusammenfassung in der Ausgabe 4-5-6/2001 unserer Zeitung Der Sozialdemokratische Kämpfer entnehmen.
